Das ursprünglich mit dem Protokoll von Vilnius beschlossene Konzept der neuen Anhänge F und G des COTIF 1999 muss angesichts des heutigen Standes des EG-Gemeinschaftsrechtes im Bereich der Eisenbahnen und bezüglich deren Interoperabilität und Sicherheit eine modifizierte Auslegung erfahren. Zweck des COTIF in der o.g. Fassung ist es, einen allgemein verbindlichen Rahmen zu schaffen, der allen interessierten Staaten in einem möglichst großen Raum offen steht, mit umfassender Sicht auf die zwischenstaatlichen Regelungsbedürfnisse des internationalen Eisenbahnverkehrs. Das COTIF-Zulassungsrecht und das einheitliche EG-Eisenbahnrecht müssen vom Geltungsgrund her als zwei grundsätzlich verschiedene Regelwerke betrachtet werden. Es muss das Ziel sein, die Instrumente des COTIF-Zulassungsrechtes so zu entwickeln, dass kein Widerspruch zu den EG-intern geltenden Vorgaben und Erfahrungen besteht. Soweit ein Bedarf und damit ein Nutzen für ein ergänzendes Instrumentarium zu den EG-Richtlinien besteht, das im Rahmen des COTIF zur Verfügung gestellt wird, kann dies nur auf der Basis des EG-Gemeinschaftsrechtes entwickelt werden, was bedeutet, dass die TSI eins zu eins zu Grunde zu legen sind. Das EG-Recht bildet die Basis, der sinnvollerweise mit Hilfe des COTIF in einem konvergierenden Entwicklungsprozess ein ergänzendes Instrumentarium angefügt wird, das ausgerichtet ist auf die zwingende gegenseitige Anerkennung von Zulassungen für Eisenbahnmaterial, mit erster Priorität von Eisenbahnfahrzeugen, für den internationalen Eisenbahnverkehr. Das COTIF-Instrumentarium wird erst richtig nutzbar mit dem Inkrafttreten des COTIF 1999. Eine zentrale Rolle wird der neue Fachausschuss für technische Fragen spielen, der kompetent besetzt sein sollte, was eine gezielte Koordination und ein Engagement innerhalb der Mitgliedstaaten voraussetzt und die Einbindung in ein optimales Zusammenspiel der verschiedenen Organe.


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    Title :

    EG-Interoperabilität und COTIF-Zulassungsrecht: Gegensatz oder Ergänzung?


    Additional title:

    European community interoperability and COTIF admittance: contradiction or complement?


    Contributors:


    Publication date :

    2003


    Size :

    6 Seiten, 6 Bilder



    Type of media :

    Article/Chapter (Book)


    Type of material :

    Print


    Language :

    German