Forsetzung aus Verkehr und Technik, 48 (95), Heft 2, S. 39-45. Im Zuge der Bahnreform steht den Ländern mit Inkrafttreten des Regionalisierungsgesetzes ab 1996 für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ein Betrag von jährlich 8,7 Milliarden DM aus dem Mineralölsteueraufkommen zu (ab 1997 jährlich 12 Milliarden DM). Mit diesem Geld sollen die Länder die von der Deutschen Bahn erhaltenen Strecken des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) finanzieren. Im Gegensatz zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, das bis 1996 die einzige Finanzierungsquelle darstelle, besitzen die Länder damit originäre Finanzmittel mit einer verfassungsrechtlichen Zweckbindung. Von diesen Geldern werden 1996 7,742 Milliarden DM (89 %) zur Aufrechterhaltung des von der Deutschen Bahn in den Jahren 1993 bis 1997 angebotenen SPNV verwendet, wobei sich die Anteile der Länder an den im SPNV erbrachten Verkehrsleistungen richtet. Die restliche Summe von 1,058 Milliarden DM soll für die Finanzierung von Angebotsverbesserungen im gesamten ÖPNV verwendet werden. Hiermit sollen infrastrukturelle Maßnahmen (Stadtbahnbau, Beschleunigungsmaßnahmen, Fahrzeugbeschaffung) sowie Betriebskostenzuschüsse für neue SPNV-Strecken von besonderer Bedeutung finanziert werden. 1997 steigt der Betrag zur Angebotverbesserung im ÖPNV auf 4,3 Milliarden DM (35 %) und soll dann kontinuierlich um jährlich etwa 5 % entsprechend dem jährlichen Wachstum des Umsatzsteueraufkommens angehoben werden. Mit diesen zusätzlichen Mitteln sollten Projekte zur flächendeckenden Angebotsverbesserung an der Oberfläche gefördert werden. Kritik übt der Artikel am Verteilungsschlüssel auf die Länder, der sich nach der Zahl der zugelassenen Kraftfahrzeuge bemißt, sowie an der Mineralölsteuer als Finanzierungsquelle.
Die Finanzierung von Investitionen im ÖPNV, Teil II
Financing investments for the local public transport system, part II
Verkehr und Technik ; 48 , 3 ; 85-90
1995
6 Seiten, 3 Bilder
Article (Journal)
German
Investition , Investitionsplanung , Personenverkehr , Nahverkehr , Verkehrsplanung , Schienenverkehr , Verkehrspolitik , Finanzierung , Finanzierungsplanung , Gemeinde , Stadtplanung , Verkehrsweg , Verkehrswesen , Deutschland , Landesplanung , Gesetz (Recht) , ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr)
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