Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 24.07.2003 in der Rechtssache Altmark Trans führte zu ausführlichen Erörterungen seiner Auswirkungen auf die Organisation und die Finanzierung des ÖPNV in Deutschland. Der Beitrag ergänzt einen politikwissenschaftlichen Blickwinkel, indem er die einzelnen Akteure und ihre Interessen analysiert. Es folgt eine Einschätzung der Folgen unter den Stichworten rechtssichere Unterscheidung zwischen eigen- und gemeinwirtschaftlichen Verkehren, die EuGH-Kriterien in der kommunalen Praxis und steuerrechtliche Fragen, die in einem Fazit mit Lösungsvorschlägen für die offenen Fragen abgeschlossen wird.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus der Sicht der kommunalen Aufgabenträger im deutschen ÖPNV
Verkehr und Technik ; 57 , 2 ; 57-59, 61-64
2004-01-01
8 pages
Article (Journal)
German
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