Wettbewerbsverzerrungen und Harmonisierungsdefizite aus Sicht der Verkehrsträger: Binnenschifffahrt

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Wettbewerbsverzerrungen und Harmonisierungsdefizite aus Sicht der Verkehrsträger: Binnenschifffahrt

Hau, Gerhard von

Die Harmonisierungsdefizite sind im Falle der Binnenschifffahrt in der EU besonders deutlich zu erkennen. Der Vergleich zwischen den holländischen und deutschen Gesetzen - vor allem im Steuerrecht - sind die Unterschiede eklatant. Während ein deutscher Binnenschiffer beim Verkauf eines gebrauchten Schiffes den Erlös voll versteuern muss, kann sein niederländischer Kollege bei einer Investition in ein neues, moderneres, sparsameres und somit effizienteres Schiff den gesamten Buchgewinn für sich behalten. Daraus resultierte innerhalb von 10 Jahren, von 1990 bis 2000 ein Rückgang des Marktanteils von 45,4 % auf 37,7 %. Gleichzeitig wurde von den deutschen Regierungen die Bundesbahn erst teilweise privatisiert und man erließ ihr einen Großteil ihrer Schulden im Milliardenbereich. Während der deutsche Staat immense Summen in den Ausbau des deutschen Straßen- und Eisenbahnnetzes steckte, wurden die Schifffahrtswege nur instand gehalten. Gleiche Wettbewerbsverzerrungen und ungerechte Behandlung widerfahren der Binnenschifffahrt gegenüber dem Luftverkehr und den Pipelines, beispielsweise für die Brennstoffversorgung von Flughäfen.