Wettbewerbsverzerrungen aus Sicht der EU-Kommission

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Wettbewerbsverzerrungen aus Sicht der EU-Kommission

Hilbrecht, Heinz

Das Weißbuch der EU zur Verkehrspolitik von 2001 verdeutlicht, dass allein die Liberalisierung im Personen- und Güterverkehr sowie die Abschaffung einzelstaatlicher Vergünstigungen und Bevorzugungen eigener, staatlicher oder privater Transportunternehmen nicht ausreichen. Es wird eine europaweite, vereinheitlichte Regelung und deren Einhaltung gefordert. Unterschiedliche Steuerbelastungen und stark differierende Sozialabgaben sorgen immer noch für ein immenses Ungleichgewicht unter den Mitgliedsstaaten. Zwar ist der diskriminierungsfreie Zutritt aller Beteiligten in den fremden Verkehrsnetzen beschlossene Sache, doch dessen Handhabung noch lange nicht wirklich überall vollzogen. Als Beispiel für nationale Unterschiede werden unter anderem die Besteuerung von Dieselkraftstoff oder Wegenutzungsgebühren aufgeführt. Auch die sehr unterschiedlichen Kraftfahrzeugsteuern in der jetzigen EU und nach ihrer Osterweiterung entsprechen nicht dem Prinzip der Liberalisierung. Zusätzlich belastend für einen harmonisches Miteinander ist die stark voneinander abweichenden Definitionen bezüglich technischer Sicherheit beispielsweise von Lastkraftwagen auf den Straßen Europas oder den Schienenwegen der EU.