Im EU-Rechtssetzungsverfahren (Europäische Union) befindet sich derzeit eine Richtlinie über die Rücknahme von Automobilen durch die Hersteller. Nach dem derzeitigen Beratungsstand soll der Automobilindustrie aufgegeben werden, ab dem 1.1.2001 hergestellte Neuwagen kostenlos zur Entsorgung entgegenzunehmen. Ab dem 1.1.2006 soll diese Pflicht auf sämtliche Altautos ausgedehnt werden. Die Verabschiedung der EG-Richtlinie gilt als sehr wahrscheinlich. Der Verband der Automobilindustrie beziffert die allein durch die Altautoentsorgung zu erwartenden Kosten auf 10 Mrd DM bis 20 Mrd DM. Untersucht wird, ob die Autohersteller hierfür steuerliche Rückstellungen bilden dürfen. Die Antwort hat große Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Im Brennpunkt steht der Zeitpunkt der wirtschaftlichen Verursachung. In diesem Zusammenhang geht es darum, zu welchem Zeitpunkt die Verbindlichkeit wirtschaftlich verursacht ist. Konkret bedeutet dies, ob beim Verkauf oder erst bei Rückgabe des Wagens. Wirtschaftliche Verursachung setzt voraus, daß der Tatbestand im wesentlichen verwirklicht ist, an den das Gesetz oder der Vertrag die Verpflichtung knüpft. Die Erfüllung der Verpflichtung darf nicht nur an Vergangenes anknüpfen, sondern muß auch Vergangenes abgelten. Faktisch weiß der Hersteller schon beim Verkauf um seine Rücknahmepflicht. Der Hersteller wird mit der Rücknahme rechnen. Dies bedeutet, daß der Hersteller die Entsorgungskosten in seine Preiskalkulation einbezieht. Soweit am Markt durchsetzbar, wird der Hersteller sie natürlich zu überwälzen suchen. Die spätere Rücknahme ist faktisch also noch unerfüllter Teil der Gegenleistung für den jetzt erhaltenen Kaufpreis. Das spricht auch für die wirtschaftliche Verursachung. Fazit ist, daß steuerliche Rückstellungen für ungewisse Rücknahmeverbindlichkeiten von Automobilen unter der künftig zu erwartenden Rechtslage schon bei Verkauf gebildet werden dürfen und müssen. Die Höhe der Rückstellungen ist im wesentlichen Tatfrage.
Steuerliche Rückstellungen wegen Rücknahme von Altautos
Der Betrieb ; 52 , 41 ; 2078-2079
1999
2 Seiten, Quellen
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
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