K.o.-Sieg für Berlin/Kommentar: Nicht überraschend - aber wegweisend/Die Schein-Vorschrift: Streit um rechtlichen Stellenwert von EU-Mitteilungen zum 1. Eisenbahnpaket

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K.o.-Sieg für Berlin/Kommentar: Nicht überraschend - aber wegweisend/Die Schein-Vorschrift: Streit um rechtlichen Stellenwert von EU-Mitteilungen zum 1. Eisenbahnpaket

Im Streit über das 1. Eisenbahnpaket gibt der Europäische Gerichtshof Bundesregierung und Deutscher Bahn Recht

Balsen, Werner / Heinrici, Timon

Der Europäische Gerichthof (EuGH) hat bestätigt, dass die gesetzlichen Vorgaben des 1. EU-Eisenbahnpakets korrekt umgesetzt worden sind. Damit wurde die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland zurückgewiesen. Im Streit vor dem EuGH ging es um Fragen wie: Muss es eine unabhängige Behörde in Deutschland geben, die darüber wacht, dass eine Eisenbahn-Holding keinen Einfluss auf die verbundenen Infrastrukturgesellschaft nimmt? Muss jede Kommunikation zwischen der Holding und er Infrastrukturgesellschaft unterbunden werden, die über Trassenzuweisung und Entgelterhebung hinausgeht? Ja, meint die EU-Kommission, nein, hält Deutschland dagegen. Das Urteil überrascht nicht, ist aber wegweisend.

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Dokumentinformationen

Titel :

K.o.-Sieg für Berlin/Kommentar: Nicht überraschend - aber wegweisend/Die Schein-Vorschrift: Streit um rechtlichen Stellenwert von EU-Mitteilungen zum 1. Eisenbahnpaket

Untertitel :

Im Streit über das 1. Eisenbahnpaket gibt der Europäische Gerichtshof Bundesregierung und Deutscher Bahn Recht

Beteiligte:

Balsen, Werner (Autor:in) / Heinrici, Timon (Autor:in)

Erschienen in:

Deutsche Verkehrs-Zeitung DVZ ; 67 , 18 ; 1-3

Erscheinungsdatum :

2013-01-01

Format / Umfang :

3 pages

ISSN :

0342-166X