Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat auf der Basis der Forderung des VDV, ein Bundesgesetz zur Finanzierung der NE-Schieneninfrastruktur zu verabschieden eine dementsprechende Kleine Anfrage im Bundestag gestellt. Begründet wurde dies in der Anfrage damit, dass die Schienennetze der privaten Eisenbahninfrastrukturunternehmen geeignet seien, neben dem regionalen Personen- und Güterverkehr auch überregionale Schienenverkehre aufzunehmen. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf die in der Verfassung geregelte Zuständigkeit der Länder, für ein Bundesgesetz müsse das Grundgesetz geändert werden. Dem halten Verlader und Verkehrsunternehmen entgegen, dass das Argument der Grundgesetzänderung angesichts der Aufgaben im Interesse des Gemeinwohls nicht weiterführe. Eine zusätzliche Mittelausstattung der Länder sei unumgänglich.
Finanzierung der NE-Infrastruktur: Keine Zeit zur Zierde
Bus & Bahn ; 42 , 4 ; 10-11
2008-01-01
2 pages
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
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