Privatisierung der Bahn: Ein fataler Irrweg

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Privatisierung der Bahn: Ein fataler Irrweg

Scheer, Hermann

An der Entwicklung der Bahn seit der Bahnreform 1994 lässt sich ablesen, was in verstärktem Maße zu erwarten ist, wenn auch Private das Sagen in der DB AG hätten. Rund 5000 km Strecken sind bis 2004 stillgelegt worden, der Zustand des Netzes verschlechtert sich zunehmend, 2.300 Langsamstellen sind gemeldet, seit 1997 ist die Anzahl der Bahnhöfe um 400 gesunken. Obwohl der Konzern im Rahmen der Bahnreform vollständig entschuldet wurde, hat er mittlerweile wieder - u. a. wegen der vielen Firmenzukäufe - rund 20 Mrd. Euro Schulden angehäuft. Der Entwurf für das Privatisierungsgesetz ebnet Investoren den Weg zu Bahnanteilen zulasten des Staates. In einem ersten Schritt werden die Infrastrukturgesellschaften (Netz, Station&Service Energie) aus der DB AG herausgelöst und auf den Bund übertragen, aber nur formal. Die DB AG darf das Netz für die kommenden 15 Jahre weiterhin betreiben und bilanzieren (Sicherungsübertragung). Obwohl der Bund der Eigentümer ist, bleibt faktisch das wirtschaftliche Eigentum bei der DB AG, an der private Investoren mit einem Anteil von maximal 49 % beteiligt sein werden. Nach 15 Jahren kann der Bund entscheiden: Will er die Fortführung des bisherigen Konstruktes, die vollständige Übertragung des Netzes an die Bahn oder die vollständige Rücknahme durch den Bund. Der Bund muss sein eigenes Netz zurückkaufen, wenn er es der Bahn ganz entziehen will. Der Beitrag beschreibt die Absurditäten der Verkehrspolitik und schlägt Alternativen zum Privatisierungsentwurf vor.