Am 3. März 2004 wurde das "dritte Eisenbahnpaket" durch die Europäische Kommission vorgelegt. Neu ist an diesem Eisenbahnpaket, dass es auch Vorschläge zur näheren Ausgestaltung des Eisenbahntransportrechts enthält. Mit diesen Verordnungsvorschlägen zu den Fahrgastrechten und zur Entschädigung bei Qualitätsmängeln im Schienengüterverkehr werden erstmals auch gemeinschaftsrechtliche Vorgaben für die Ausgestaltung der Verträge zwischen den Eisenbahnunternehmen und ihren Kunden gegeben und damit auch wirtschaftsprivatrechtliche Vorschriften erlassen. Bisher hatte sich das europäische Gemeinschaftsrecht darauf beschränkt, für den Eisenbahnsektor Ordnungsrecht zu setzen. Der Beitrag behandelt nur den Verordnungsvorschlag der Kommission über Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr, weil daran am ehesten Parallelen oder Unterschiede in der Entwicklung von Eisenbahn- und Luftverkehrsrecht in der EU demonstriert werden können. Der Inhalt des Vorschlags wird kurz dargestellt, eingeschätzt und die haftungsrechtlichen Vorstellungen mit denen des Luftbeförderungsrechtes in Europa verglichen. Ein Vergleich mit dem internationalen Eisenbahnbeförderungsrechtes in Gestalt der CIV in der Fassung von 1999 schließt sich an.
Reform der Reform des Eisenbahntransportrechts in Europa?
2004-01-01
26 pages
Aufsatz (Zeitschrift)
Deutsch
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Aufsätze - Reform der Reform des Eisenbahntransportrechts in Europa?
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