Die rechtliche Dimension des Innovations-Schutzes

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Die rechtliche Dimension des Innovations-Schutzes

Hauser, Werner

Auch für den Bereich der Reifentechnik stellt sich für die Hersteller die Frage nach der optimalen Gestaltung der Schutzrechte ihrer Innovativen. Im Beitrag wird zunächst ein kurzer Überblick zur dogmatischen Bandbreite der mit den miteinander verklammerten Bereichen des Wettbewerbs- und Immaterialgüterrechts gegeben, und daran anschließend die im gegebenen Zusammenhang besonders interessierenden Materien des österreichischen Patentsrechts und des Gebrauchsmusterrechts eingehender betrachtet. Abschließend werden einige Schlaglichter zur internationalen Dimension des Erfindungsschutzes aufgezeigt. Die einzelnen Themen der Arbeit hinsichtlich des Patentrechts sind: 1. Begriffliche Grundlagen (Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, Immaterialgüterrecht). 2. Funktionen des Patentrechts. 2. Erfindung. 3. Patenterteilungsverfahren. 4. Anspruchsberechtigte (Grundsätzliches. Doppelerfindung. Dienstnehmererfindung). 5. Schutzumfang des Patentrechts (Allgemeines. Patentschutz. Lizenz). 6. Beendigung des Patentsrecht. Hinsichtlich des Gebrauchsmusterrechts werden aufgezeigt: 1. Grundsätzliches. 2. Gebrauchsmuster. 3. Registrierungsverfahren. 4. Schutzumfang des Gebrauchsmusterrechts. 5. Beendigung des Gebrauchsmusterschutzes.