Signale auf Rot

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Signale auf Rot

Colditz, Hans-Peter

Die Teilprivatisierung der DB AG bleibt weiterhin auf der politischen Tagesordnung. Allerdings hat die SPD das Thema bis nach den kommenden Landtagswahlen zurückgestellt und weitere Modelle in die Diskussion eingebracht. Ein Zwei-Säulen-Modell schlägt eine Säule für die Infrastruktur in 100-prozentigem Staatsbesitz und eine zweite Säule für die Bereiche Regio, Fernverkehr, Railion und Schenker vor, von der bis zu 49,9 % privatisiert werden könnten. Ein Drei-Säulen-Modell sieht die Bereiche Infrastruktur sowie Regio, Fernverkehr und Railion als zwei Säulen in 100-prozentigem Staatsbesitz und nur die dritte Säule Schenker für eine Privatiserung bis zu 49,9 % vor. Ferner gibt es ein politisches Tauziehen um die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV), bei der die Länder größeren politischen Einfluss haben wollen. Ein weiterer Mitspieler ist die Bahngewerkschaft Transnet. Die CDU/CSU könnte wiederum darauf hoffen, in der nächsten Legislaturperiode mit anderen Mehrheiten eine Trennung von Netz und Betrieb durchsetzen zu können. Zumindest in der Tarifauseinandersetzung zwischen GDL und DB AG scheint sich eine Einigung mit einer stufenweisen Gehaltserhöhung um schließlich 11 % und einem eigenständigen Tarifvertrag abzuzeichnen.